Sexuelle Selbstbestimmung und Sexualaufklärung

Argumentiert ihr schon oder bleibt ihr noch bei Parolen?

oder: Eine kleine Nachhilfe in Sachen Diskussionskultur.

 

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Vor einer gefühlten Ewigkeit, am 14. 09. 2018 – die Sonne sandte noch wärmende Strahlen -, stand der Tour-Bus der „Demo für Alle“ auf dem Sporerplatz in Stuttgart. Die Vertreter*innen dieser „Demo für Alle“ fühlen sich dem Schutz armer Kinderseelen verpflichtet, deren Wohl sie durch in ihren Augen verstörende, pornografische und den Werteverfall fördernde schulische Sexualaufklärung „unter der Fahne des Regenbogens“ gefährdet sehen [1], und nehmen für dieses hehre Ziel alles in Kauf. Durch nichts lassen sie sich abschrecken, nicht einmal durch „Angriffe der Gegner der Demokratie und Meinungsfreiheit„, vor denen nur „martialisch ausgerüstete Polizeikräfte“ sie hätten bewahren können. Nachzulesen ist dies in einem Kommentar zur Stuttgarter Demo auf dem Blog der „Demo für Alle„.

Da ich an der auf dem benachbarten Karlsplatz anberaumten Gegendemo teilnahm, ließ ich es mir nicht nehmen, diese Einschätzung ebenfalls zu kommentieren:

>> Dennoch bleibt auch ein trauriger Geschmack zurück: Wer in Deutschland für Meinungsfreiheit auf die Straße geht, muss von der Polizei mit martialisch ausgerüsteten Polizeikräften vor Angriffen der Gegner der Demokratie und der Meinungsfreiheit geschützt werden. <<
Man könnte meinen, Sie seien auf einer völlig anderen Demo gewesen. Ich war an dem Tag sowohl auf dem Karlsplatz als auch auf dem Sporerplatz in Stuttgart und mir sind keine Eingriffe der Polizei aufgefallen, die bei Angriffen zwangsläufig hätten erfolgen müssen.
Abgesehen davon stellen die Aussagen der „Demo für Alle“ einen massiven Angriff auf das deutsche Grundgesetz dar, demzufolge alle Menschen ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts, etc. die gleichen Rechte haben und nicht aufgrund dieser Unterschiede schlechter oder besser gestellt sein dürfen.
Laut Grundgesetz hat jeder Mensch das Recht auf freie Entfaltung.
Die freie Entfaltung ist aber nicht gewährleistet, wenn ein Mensch nicht über die grundlegende Existenz verschiedener Möglichkeiten informiert wird oder informiert werden darf. Eine freie Entscheidung kann nur treffen, wer um die Existenz verschiedener Möglichkeiten weiß.
Wer einem Menschen diese Möglichkeit zur freien Entscheidung vorenthält, indem er beispielsweise Aufklärung über die Existenz verschiedener sexueller Orientierungen, Geschlechtsidentitäten, Rollenmodelle, Familienmodelle, Beziehungsmodelle, etc. verhindert, indem er Kinder nicht darüber aufklärt, dass sie ein Recht haben, ihre Grenzen auch gegen ihre Eltern zu verteidigen, der verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern beschneidet Menschen in ihrer freien Entfaltung und ist potentiell mitverantwortlich für eine Unzahl an leidvoll geführten Leben. Der ist potentiell mitverantwortlich für unzählige Opfer von Vergewaltigungen und Missbrauch, denn viele Taten hätten allein dadurch verhindert werden können, wenn den Opfern schon im Familienkreis das Recht zugestanden worden wäre, eigene Grenzen zu verteidigen.
Und wer sich WIRKLICH um das Wohl der Kinder sorgt, der ermöglicht ihnen ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst davor, welche Folgen ein Anderssein möglicherweise für sie haben könnte. Denn nur, wer selbstbestimmt leben kann, kann auch glücklich und zufrieden leben. Wer ständig einer enggesteckten „Norm“ entsprechen muss, die andere für „das einzig Wahre“ und „das Beste“ halten, wird auf Dauer krank. Wollen Sie Kinder, die krank werden, weil sie Ihren Vorstellungen von „normal“ und „richtig“ nicht entsprechen? Oder wollen Sie Kinder, die gesund, selbstbestimmt und glücklich leben können, weil ihnen vermittelt wird, dass sie gut sind, wie sie sind. Egal, ob hetero-, homo-, bi- oder asexuell, egal, ob sie den gängigen Rollenbildern von „männlich“ und „weiblich“ entsprechen oder nicht, egal, ob sie eine Ehe eingehen oder nicht, egal, ob sie selbst Kinder wollen oder nicht.
Ich empfehle Ihnen, mit Kindern und Jugendlichen zu reden und die Augen für die Realität dieser Kinder und Jugendlichen zu öffnen.

Die darauf folgende Antwort las ich erst kürzlich. Ich nehme mir die Freiheit, sie (mit Ausnahme des verwendeten Pseudonyms) vollständig zu zitieren, da sie eindrucksvolles Zeugnis dafür ablegt, wie eine sachliche Diskussion nicht aussieht [2]:

“ …mir sind keine Eingriffe der Polizei aufgefallen, die bei Angriffen zwangsläufig hätten erfolgen müssen.“
Ja, und DAS ist auch gut so !!
Wären keine martialisch ausgerüsteten Polizeikräfte vor Ort gewesen – na – was wäre da DANN abgelaufen ??
“[…] massiven Angriff auf das deutsche Grundgesetz […] alle Menschen ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts, etc. die gleichen Rechte haben und nicht aufgrund dieser Unterschiede schlechter oder besser gestellt sein dürfen.“
Das stimmt nicht ganz !
“Sexuelle Orientierung“ ist da nicht mit drin – analog zum Artikel 6 (GG), Regelung Ehe und Familie.
Nun ja, man hat diesen Artikel 6 (GG) damals leider ein bisschen unpräzise formuliert, so dass man da – wenn man will – einiges umdeuten könnte.
Staatlich legitimiertes Zusammenleben hat man als Verbindung zwischen Mann und Frau “gedacht“ (siehe im YouTube: Prof. Dr. Benedikt >´Ehe für alle` – stiller Verfassungswandel oder offener Verfassungsbruch?< in der 32. und 33. Minute) !
Im BGB hat man allerdings einen § 1353 neu verfasst, der tatsächlich auch z.B. gleichgeschlechtliche Partnerschaften zur gesellschaftlichen Akzeptanz bringt.
Dieses Gesetz verträgt sich allerdings nicht mit dem (gedachten) Artikel 6 (GG).
Tja – seeehr schwierich !!
Wird evtl. noch eine Herausforderung für den nächsten Verfassungsschutz-Präsidenten !
Dann Ihr Argument:“…Der ist potentiell mitverantwortlich für unzählige Opfer von Vergewaltigungen und Missbrauch…“
Ja, und wer z.B. nicht Medizin studieren darf, ist ein potentieller Messerstecher, oder was !??
Mit dieser “Sexualpädagogik der Vielfalt“ unter Schulpflicht (!) werden den Kindern Dinge “übergeholfen“, die selbst bei mir als Erwachsener schon Ekel hervor rufen (übrigens so einigen Lehrer/innen an den Schulen sogar auch !).
Und dass, obwohl ich schon davon wusste !
Würde ich als Erwachsener z.B. in einer Firma an einem Arbeitsplatz mit solchen Dingen belästigt werden, würde ich mir mit Recht sowas verbieten.
Die Kinder aber sollen nun dazu gezwungen werden.
Was hier abläuft, ist quasi seelische Geiselnahme der Kinder in den Schulen, von der LSBITQ-Lobby für ihre Lebensweisen !!

Eigentlich, so dachte ich, seien die Grundlagen einer Argumentation aus dem Deutschunterricht bekannt. Dazu gehört zunächst, dass sachlich argumentiert wird. Was nicht bedeutet, dass eine Diskussion völlig emotionslos geführt werden muss, um als „sachlich“ zu gelten. Emotionale Beteiligung lässt sich niemals vollständig verhindern. Die Unterschiede liegen in der Auswahl von Argumenten und Beispielen, durch die Thesen belegt werden sollen, und in der Reaktion auf eine These. Betrachte ich beispielsweise eine These nüchtern und sachlich von allen Seiten – oder empöre ich mich lediglich darüber? Gehe ich auf die Thesen meines Gegenübers ein – oder verdrehe ich deren Inhalt in meinem Sinne?

Und die wichtigste Frage: Führe ich auch wirklich Argumente ins Feld?

-b-

Letzteres ist leider nicht immer der Fall. Dort, wo auf Thesen anstelle von Argumenten nur weitere Thesen folgen, kann getrost davon ausgegangen werden, dass kein Interesse an einer sachlichen Diskussion besteht. Denn diese beinhaltet die ernsthafte Auseinandersetzung mit Standpunkten, ob diese mit den eigenen übereinstimmen oder nicht. Dies wird nun einmal durch das Anbringen von Argumenten oder Gegenargumenten demonstriert – und nicht durch das Entgegenhalten einer eigenen These, die noch dazu nicht einmal durch Argumente gestützt wird.

Aber kommen wir zu dem Punkt, der in meinen Augen nicht bloß demonstriert, dass da jemand etwas in meine Worte hineingelesen hat, was da nicht steht, sondern darüber hinaus einen gewissen Mangel an Kompetenzen im Sehen von Zusammenhängen und an verantwortungsbewusstem Handeln und Denken nicht so recht verbergen kann.

Ja, und wer z.B. nicht Medizin studieren darf, ist ein potentieller Messerstecher, oder was !??

Was im ersten Moment wie ein Argument erscheint, ist faktisch eine Gegenthese. Eine rhetorische Frage, deren einziger Zweck darin besteht, zu signalisieren, dass die Aussagen des Gegenübers nicht für diskussionswürdig betrachtet werden und damit kein Interesse an einer sachlichen Diskussion besteht. Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Ich habe kein Problem mit rhetorischen Fragen – auch wenn es sich dabei nicht um Argumente handelt -, solange sie nicht dem Zweck dienen, Kritik am eigenen Standpunkt ins Lächerliche zu ziehen und jede weitere Diskussion abzuwürgen. Rhetorische Fragen sollen das Gegenüber dazu bringen, über eine getroffene Aussage etwas genauer nachzudenken.

Das habe ich getan.

Und bin zu folgendem Schluss gekommen:

Die rhetorische Frage hat in der Tat inhaltlich rein gar nichts mit dem zu tun, was ich schrieb, soll aber gleichzeitig durch Verwendung einer vordergründig analogen Argumentationskette die Widersinnigkeit meiner These „offenbaren“. Der Kernlogik dieser vermeintlichen „Argumentationskette“ zufolge sei es unsinnig, dass Menschen, die Aufklärung über das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verhindern, potentiell mitverantwortlich sind für Folgen mangelnden Wissens um sexuelle Selbstbestimmung, weil es genauso unsinnig sei, dass Menschen zu Messerstecher*innen werden, wenn sie nicht Medizin studieren dürften.

Dazu fiel mir spontan nur eine Erwiderung ein: ERNSTHAFT???

Kein sonderlich sachliches Argument, aber, hey, ich bin auch nur ein Mensch!

Gehen wir dennoch einmal davon aus, die Person, die mit einer derart gestellten Frage meine Aussage zu zerpflücken suchte, sei dennoch an einer sachlichen Diskussion interessiert. In einem solchen Fall würde ich meine These

Wer einem Menschen diese Möglichkeit zur freien Entscheidung vorenthält, indem er beispielsweise Aufklärung über die Existenz verschiedener sexueller Orientierungen, Geschlechtsidentitäten, Rollenmodelle, Familienmodelle, Beziehungsmodelle, etc. verhindert, indem er Kinder nicht darüber aufklärt, dass sie ein Recht haben, ihre Grenzen auch gegen ihre Eltern zu verteidigen, der verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern beschneidet Menschen in ihrer freien Entfaltung und ist potentiell mitverantwortlich für eine Unzahl an leidvoll geführten Leben. Der ist potentiell mitverantwortlich für unzählige Opfer von Vergewaltigungen und Missbrauch, denn viele Taten hätten allein dadurch verhindert werden können, wenn den Opfern schon im Familienkreis das Recht zugestanden worden wäre, eigene Grenzen zu verteidigen.

mit folgender Argumentation untermauern:

-c-

Kindern und Jugendlichen ist zuzugestehen, dass sie die Folgen ihres Handelns oder Nicht-Handelns (Unterlassung) mangels Lebenserfahrung, Bildung und emotionaler Reife noch nicht zur Gänze absehen können. Nicht allein aus diesem Grund gibt es ein Jugendstrafrecht und gelten Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren noch nicht als strafmündig [3]. Beruft sich allerdings eine erwachsene Person ohne Entwicklungsstörung auf das Argument „Hätte ich geahnt, dass das passieren kann, dann …“ bei der Entscheidung für ein Handeln oder Nicht-Handeln, gilt dieses Zugeständnis nicht mehr. Denn juristisch wird von einer erwachsenen Person erwartet, dass sie sich der Konsequenzen ihres Handelns oder Nicht-Handelns jederzeit bewusst ist. Behauptet sie, dies nicht zu sein, handelt es sich meines Erachtens entweder um Verweigerung der Anerkennung von Informationen, die vielleicht nicht in das eigene Weltbild passen, oder um eine wirkliche Informationslücke, die dringend gestopft gehört. Wer sich nicht über Folgen einer Handlung oder Nicht-Handlung informiert, obwohl die Möglichkeit dazu besteht, ist dennoch verantwortlich für die Folgen, die aus dem eigenen Handeln oder Nicht-Handeln resultieren.

Unterlassene Hilfeleistung. Behinderung von Helfer*innen. Aktives Wegschauen.

All das sind Handlungen. Handlungen, die eine Entscheidung erfordern. Handlungen, die Konsequenzen haben. „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“

Eine Dorfgemeinschaft, die nichts gegen ein Mitglied ihrer Gemeinschaft unternimmt, obwohl bekannt ist, dass dieses sich an ihm Schutzbefohlenen auf sexuelle Weise nähert, sondern dieses Mitglied vielleicht sogar noch für seine „Erfolge“ bei „jungen Dingern“ feiert, ist nicht für dessen Taten verantwortlich. Wohl aber dafür, dass besagtes Mitglied unbescholten weitermachen kann. Ein Mensch, der „richtig“ und „falsch“ nur durch das Ausbleiben oder Erfolgen von Bestrafung zu unterscheiden gelernt hat, wird potentiell solange weitermachen, wie er nicht bestraft wird – oder bis er die Lust an derlei Taten verliert. Unterlassung begünstigt potentiell weitere Taten. Unterlassung schützt Täter*innen. Deshalb gibt es den Straftatbestand des Unterlassungsdeliktes.

Ein Unterlassungsdelikt ist ein Delikt, bei dem der Täter durch Nichtvornahme der an sich möglichen und gebotenen Handlung einen Straftatbestand erfüllt. Ein aktives Tun hinsichtlich des Erfolgseintritts ist mithin nicht erforderlich. Das Gegenstück dazu ist also das Begehungsdelikt. Bei der Unterscheidung zwischen Unterlassungs- und Begehungsdelikten handelt es sich lediglich um eine der möglichen Einteilungen der Delikte.
I. Das Unterlassungsdelikt
Ein Unterlassungsdelikt setzt i.S.d. § 13 StGB [Strafgesetzbuch] den Eintritt eines Erfolges wegen Nichtvornahme einer an sich möglichen und gebotenen Handlung voraus. Der Täter verwirklicht den Tatbestand also durch Untätigbleiben. Dabei ist aber zwingend erforderlich, dass der untätig Gebliebene eine Möglichkeit zum Handeln gehabt haben muss.
Das deutsche Strafrecht unterscheidet zwischen zwei strukturell unterschiedlichen Gruppen, namentlich echte und unechte Unterlassungsdelikte:
1. Das echte Unterlassungsdelikt
Echte Unterlassungsdelikte (auch Omissivdelikte genannt) sind solche Straftaten, die sich in einem Verstoß gegen eine Verbotsnorm und im bloßen Unterlassen einer vom Gesetz geforderten Tätigkeit erschöpfen. Sie stellen damit das Gegenstück zu den schlichten Tätigkeitsdelikten dar.
Beispiele für echte Unterlassungsdelikte:
– Hausfriedensbruch gem. § 123 Absatz 1 Variante 2 StGB („sich nicht entfernen“)
– Nichtanzeige geplanter Straftaten gem. § 138 StGB
– Unterlassene Hilfeleistung gem. § 323c StGB
Quelle: https://www.juraforum.de/lexikon/unterlassungsdelikt

Um den Tatbestand der Unterlassung zu erfüllen, müssen untätig Gebliebene eine Möglichkeit zum Handeln gehabt haben.

Auf obiges Beispiel angewandt, bedeutet dies: Sobald Gerüchte um die Taten eines Menschen innerhalb einer Gemeinschaft im Umlauf sind, wurde bereits eine Möglichkeit zum Handeln nicht wahrgenommen. Denn Gerüchte können nur entstanden sein, wenn entweder Täter*in oder Opfer mit jemandem über das Geschehen gesprochen oder zumindest Andeutungen gemacht haben oder wenn jemand Zeug*in einer Tat wurde. In diesem Moment ist bereits eine Möglichkeit zum Einschreiten gegeben. Wird diese nicht wahrgenommen – aus welchen Gründen auch immer -, ist der Straftatbestand einer Unterlassung bereits erfüllt. Und auch für jene, die Gerüchte vernehmen, gilt: Achselzuckend anzunehmen, dass es sich doch eh nur um Gerüchte handele, ist in Fällen, wo es potentiell um Verletzung der körperlichen und seelischen Unversehrtheit anderer geht, fahrlässig und erfüllt potentiell, da Handlungsmöglichkeiten bestehen, den Straftatbestand einer Unterlassung.

Wenden wir dies nun auf meine These bezüglich der Mitverantwortung jener an, die anderen durch Verhinderung von Sexualaufklärung das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verwehren.

Eine mögliche Handlung bestünde darin, den Bildungsplan zur Sexualaufklärung zu unterstützen und sich damit auseinanderzusetzen, wie er jeweils altersgerecht umgesetzt werden kann. Denn dieser Bildungsplan setzt sich dafür ein, dass Menschen früh ein Gefühl für sich selbst, für eigene Grenzen und die der anderen und für das Recht auf Selbstbestimmung vermittelt wird, er unterstützt, dass Menschen für selbstverständlich gehaltene Dinge hinterfragen, und geht gegen die schambehaftete Betrachtung von Sexualität vor, wie sie bis heute von zahlreichen Institutionen vertreten und gelehrt wird.

Diesen Bildungsplan zu blockieren und zu verhindern wäre eine weitere Handlungsoption, allerdings eine, die Möglichkeiten zur freien Entfaltung und zur Selbstbestimmung nimmt oder zumindest einschränkt. Denn innerhalb ihres familiären Umfeldes lernen Kinder in der Regel nur dessen Umgang mit Sexualität kennen. Und der erscheint mir doch in vielen Fällen noch immer eher verkrampft, oberflächlich und schambehaftet. Schulaufklärung beschränkt sich weitgehend auf biologische Abläufe. Alles, was darüber hinaus geht, müssen sie sich selbst aneignen – und stoßen dabei nicht unbedingt sofort auf altersgerechtes Material, sondern auf viel Mist und viele ungesunde Darstellungen von Sexualität.

Menschen, die früh genug gelernt haben, dass gesunde Sexualität Konsensfähigkeit und das Wissen um eigene Grenzen und Bedürfnisse voraussetzt, dass gesunde Sexualität rein gar nichts mit Scham, Besitz, Macht und Gewalt zu tun hat, sondern mit gegenseitiger Achtung, Liebe und Fürsorge, sind eher in der Lage, brauchbare Informationen von all dem Mist und den Halbwahrheiten zu unterscheiden.

Wird Sexualität dagegen in ein moralisches Korsett gezwängt und darf Sexualität nur in enggesteckten Bahnen verlaufen und nur bestimmte Formen annehmen, wird ihr jede Entfaltungsmöglichkeit geraubt. In solchen Kontexten wird jedes Bedürfnis automatisch auf Vereinbarkeit mit dem Korsett hinterfragt. Die eigene Sexualität ständig in Frage stellen zu müssen und nicht entfalten zu können, macht Menschen auf Dauer krank. Wie sonst ließe sich erklären, dass Menschen, denen das Recht zugestanden wird und die sich auch selbst das Recht zugestehen, ihre Sexualität selbstbestimmt zu leben, sich wohler in ihrer Haut fühlen und dadurch tendenziell psychisch gesünder sind? Vielen aus meinem Umfeld, die mich schon länger kennen, ist beispielsweise aufgefallen, wie sehr ich mich in den vergangenen zwei Jahren zum Positiven verändert habe, wie viel offener und selbstsicherer ich geworden bin, seit ich mein Coming Out hatte. Vergleichbares wissen zahlreiche Leute über Bekannte zu berichten, die nach Jahren, teilweise Jahrzehnten, vergeblicher Anpassungsversuche ihre Sexualität vor sich selbst und vor anderen nicht mehr versteckten.

Art. 2 GG gesteht jedem Menschen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu, soweit dadurch nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die Verfassung verstoßen wird. Eine gesunde Sexualität, wie sie oben umschrieben wird, verstößt weder gegen die Verfassung noch verletzt sie Rechte anderer [4]. Eine Sexualaufklärung, für die eine gesunde Sexualität nur in streng festgelegtem Verhalten und nur zwischen Mann und Frau Ausdruck finden darf und die jedes davon abweichende Sexualverhalten oder jedwede sexuelle Orientierung als die heterosexuelle als „falsch“ oder „krank“ bewertet, nimmt unzähligen Menschen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit, ihre Sexualität und damit einen Teil ihrer Persönlichkeit frei zu entfalten – und das ohne rationale oder rechtliche Begründung. Obwohl also sexuelle Orientierungen und sexuelle Vorlieben existieren, deren in gegenseitiger Übereinstimmung erfolgende Auslebung weder die Grenzen und Rechte anderer verletzen noch einen Straftatbestand erfüllen.

Daher ist jemand, der mit diesem Wissen weiterhin die Umsetzung von Bildungsplänen zur Sexualaufklärung verhindert, in meinen Augen mitverantwortlich für Folgen, die eine Erziehung nach strenger Sexualmoral mit sich bringen kann.

-d-

Abschließend möchte ich mich hiermit kurz beschäftigen:

“[…] massiven Angriff auf das deutsche Grundgesetz […] alle Menschen ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts, etc. die gleichen Rechte haben und nicht aufgrund dieser Unterschiede schlechter oder besser gestellt sein dürfen.“
Das stimmt nicht ganz !
“Sexuelle Orientierung“ ist da nicht mit drin – analog zum Artikel 6 (GG), Regelung Ehe und Familie.

In Bezug auf die Verankerung des Schutzes vor Diskriminierung bezüglich der sexuellen Orientierung habe ich mich geirrt, gebe ich zu [5]. In der Tat nennt Artikel 3 GG nicht explizit die sexuelle Orientierung.

Art. 3 GG

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

2016 wurde eine Petition zur Erweiterung besagten Grundgesetzartikels um einen vierten Absatz „Niemand darf wegen seiner Heterosexualität, seiner Homosexualität, seiner Transsexualität, seiner Intersexualität benachteiligt oder bevorzugt werden.[6] mit folgender Begründung abgelehnt:

Durch Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG) wird bereits Schutz gegen etwaige Ungleichbehandlungen aufgrund der sexuellen Orientierung geboten. Daher erscheint aus Sicht des Petitionsausschusses eine Ergänzung des GG nicht erforderlich.
Quelle: https://www.openpetition.de/petition/online/grundgesetz-aenderung-des-grundgesetzes-artikel-3

Ob Artikel 3 GG nun die Benachteiligung aufgrund von sexueller Orientierung, Inter- oder Transsexualität ebenso untersagt wie die Benachteiligung aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Weltanschauung, ist folglich Auslegungssache – wie im Übrigen auch die Interpretation des Begriffs „Ehe“ in Artikel 6 GG. Eine Erweiterung von Artikel 3 GG [7] würde dennoch eine größere Sicherheit bieten – denn solange es Auslegungssache bleibt, ob der Schutz der nicht genannten sexuellen Orientierungen sowie Inter- und Transsexualität impliziert wird oder nicht, bleibt die Gefahr bestehen, dass hart erkämpfte Rechte wie das Recht auf Eheschließung wieder verloren gehen.

Durchaus möglich, dass „Ehe“ ursprünglich ausschließlich „als Verbindung zwischen Mann und Frau “gedacht““ gewesen sein mag – explizit festgehalten wurde es jedoch nicht. Weshalb eine Änderung von § 1353 BGB auch möglich war – nicht zum ersten Mal, denn ursprünglich war laut diesem Paragraphen eine Vergewaltigung in der Ehe lediglich die rabiateste Form legitimer Einforderung ehelicher Pflichten. § 1353 BGB wurde folglich nicht „neu verfasst“, wie behauptet, sondern zum zweiten Mal mit Berufung auf das Grundgesetz geändert.

§ 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft

(1) Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.
(2) Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet, dem Verlangen des anderen Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft Folge zu leisten, wenn sich das Verlangen als Missbrauch seines Rechts darstellt oder wenn die Ehe gescheitert ist.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html

Da kann eins denjenigen dankbar sein, die das Grundgesetz verfassten. Für ihre mutmaßlich beschränkte Vorstellungskraft und enge Weltsicht.

Wohlgemerkt, „mutmaßlich“.

Denn wer weiß denn nachweislich, ob nicht Einzelne schon weiter dachten und bewusst auf eine Definition von „Ehe und Familie“ verzichteten? Ob nicht Einzelne die „Allgemeingültigkeit“ ihrer zeitgenössischen Vorstellung von Ehe und Familie in Frage stellten? Ob sich nicht Einzelne des Umstands sehr bewusst waren, dass Kultur und Sprache stets im Wandel begriffen sind und damit auch Institutionen und soziale Gefüge wie „Ehe“ und „Familie“?

Ungenaue Formulierungen im Grundgesetz bieten Möglichkeiten zur Auslegung. Wie ausgelegt wird, hängt in nicht unerheblichem Maße von der Offenheit (oder Geschlossenheit) der Gesellschaft ab.

Die Aussage, die Neuformulierung von § 1353 BGB vertrage sich nicht mit dem (gedachten) Artikel 6 GG, basiert daher schlicht auf Mutmaßungen, nicht mehr, nicht weniger. Faktisch nachweisbar ist nur, dass Artikel 6 GG eine Ehe nicht explizit auf die Gemeinschaft von Mann und Frau beschränkt. Somit steht besagter BGB-Paragraph keinesfalls im Widerspruch zum übergeordneten Grundgesetzartikel, höchstens im Widerspruch zur Weltanschauung von Einzelpersonen. Aber die darf ja zum Glück frei vertreten werden – solange dadurch nicht die Rechte anderer verletzt werden (Art. 2 GG).

♣♣♣

[1] Ebenso durch die explizite Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, weil dadurch ja das Vorrecht der Eltern auf Erziehung ausgehebelt werden könne.

[2] Ein recht anschauliches Beispiel für die Vorgehensweise von Vertreter*innen der „Demo für Alle“ bietet der folgende Beitrag, der sich auf die 2018 von Seiten der Unesco herausgegebenen Interational technical guidance on sexuality education bezieht. Ich wage zu behaupten, dass die persönliche Reaktion auf dieses Dokument nicht unwesentlich davon abhängt, ob „guidance“ nun mit „Leitlinie“, „Orientierung“ oder „Beratung“ übersetzt wird. Ich kann diese Art zu diskutieren nicht guten Gewissens „Argumentationsweise“ nennen, da gegen Thesen der Diskussionsgegner*innen recht offensichtlich nur eigene Thesen, aber keinerlei Argumente, ins Feld geführt werden.

[3] Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung über Strafmündigkeit und Jugendstrafrecht.

[4] Da sexuelle Präferenzen gegenüber Kindern, Toten oder Tieren allerdings sehr wohl Rechte anderer verletzen, gegen die Verfassung verstoßen und/oder keine echte Konsensfähigkeit des Gegenübers gewährleisten, sind sie auch nicht zur gesunden Sexualität zu rechnen.

[5] Auch, wenn es noch so sehr wehtut: Um jene zu stoppen, die hetzen und hassen, die mit ihren populistischen Parolen die offene Gesellschaft und damit die Freiheit gefährden, müssen wir ihnen da „recht geben, wo sie recht haben und sie dort kritisieren, wo sie die Wirklichkeit verzerren.“ (Aus: Michael Schmidt-Salomon, Die Grenzen der Toleranz (Piper 2016) S. 7. ISBN 978-3-492-31031-4.) Mit anderen Worten: Wir müssen damit aufhören, uns zu empören, und uns wieder auf die Grundlagen einer rationalen Diskussionskultur zurückbesinnen – oder sie gegebenenfalls neu erlernen. Vielleicht auf Basis der von Schmidt-Salomon als unerlässlich betrachteten „zehn Gebote der Rationalität“ (S. 105-110) sowie der „sieben Spielregeln des zivilisierten Widerstreits“ (S. 110-111).

[6] Das Fehlen von Asexualität in der Auflistung ist ein deutlicher Beleg dafür, dass noch viel Aufklärungsarbeit vor uns liegt.

[7] Auf Basis von Artikel 79 GG wäre eine solche Änderung im Sinne einer Erweiterung oder Ergänzung rechtens. Und es wäre nicht die erste. Die erfolgte nämlich 1994, als Absatz 2 um den zweiten Satz ergänzt wurde.

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2 Gedanken zu „Argumentiert ihr schon oder bleibt ihr noch bei Parolen?“

  1. Jupp. Sehr schön argumentiert. Diejenigen, die eine solche Nachhilfe brauchen, werden es aber wie immer entweder nicht lesen oder geflissentlich ignorieren.

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